- Betriebssatzung
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operating by[e]-laws, shop rules
Business german-english dictionary. 2013.
Betriebssatzung
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Betriebssatzung — Zur Regelung der Rechtsverhältnisse eines Eigenbetriebes wird vom jeweils zuständigen Gemeinderat eine Betriebssatzung erlassen. Rechtsgrundlage ist die jeweilige Gemeindeordnung und Eigenbetriebsverordnung. In der Betriebssatzung sind… … Deutsch Wikipedia
Kommunalrecht — Die Artikel Kommunalrecht und Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zu vereinigen. Beteilige dich dazu an der Diskussion über diese … Deutsch Wikipedia
Niedersächsische Gemeindeordnung — Basisdaten Titel: Niedersächsische Gemeindeordnung Abkürzung: NGO Art: Landesgesetz Geltungsbereich: Niedersachsen Rechtsmaterie … Deutsch Wikipedia
Eigenbetrieb — Der Eigenbetrieb gehört zu den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen und stellt eine Gestaltungsmöglichkeit eines kommunalen Unternehmens dar. Er ist eine besondere öffentlich rechtliche Unternehmensform auf der Grundlage der Gemeindeordnungen… … Deutsch Wikipedia
Landesbetrieb Information und Technik NRW — Staatliche Ebene Land Nordrhein Westfalen Stellung der Behörde Landesbetrieb Aufsichtsbehörde(n) Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Gründung … Deutsch Wikipedia
Personalrat — Die Personalvertretung (Personalrat) ist die Vertretung der Beschäftigten (Tarifbeschäftigte, Beamte) einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung (in Bund, Ländern, Gemeinden, sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes),… … Deutsch Wikipedia
Personalvertretung — Die Personalvertretung (Personalrat) ist die Vertretung der Beschäftigten (Tarifbeschäftigte, Beamte) einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung (in Bund, Ländern, Gemeinden, sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes),… … Deutsch Wikipedia
Personalvertretungsrecht — Die Personalvertretung (Personalrat) ist die Vertretung der Beschäftigten (Tarifbeschäftigte, Beamte) einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung (in Bund, Ländern, Gemeinden, sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes),… … Deutsch Wikipedia
Rechtsetzungshoheit — Die kommunale Selbstverwaltung umfasst in Deutschland in ihrem Kern das Recht der Kommune, ihre Angelegenheiten durch Satzung selbst zu bestimmen, sofern die Gesetze nichts anderes regeln (vergl. z. B. § 7 Abs. 1 Gemeindeordnung von… … Deutsch Wikipedia
Kommunalrecht (Deutschland) — Das deutsche Kommunalrecht ist das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften. Grundlage des Kommunalrechtes ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden steht in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes… … Deutsch Wikipedia
Eigenbetrieb — Nettobetrieb, verselbstständigter Regiebetrieb. I. Rechtsstellung/Begriff:Aus der Verwaltung ausgegliederte Sondervermögen der Gemeinden, Landkreise und ⇡ Zweckverbände; ohne Rechtspersönlichkeit, damit unselbstständiger, aber organisatorisch… … Lexikon der Economics
